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Informationsbrief Steuern und Recht

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September 2021
Informationsbrief Steuern und Recht
Für Unternehmer
Der Bundestag hat eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Einkommen aus nicht künstlerischer / nicht publizistischer selbständiger Nebentätigkeit mit Wirkung ab 23. Juli 2021 beschlossen. Diese „Corona-Sonderregelung“ gilt zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2021.
Durch diese Regelung wird zur Vermeidung pandemiebedingter Härten ein Zuverdienst von bis zu 1.300 EUR im Monat aus einer selbstständigen nicht künstlerischen Tätigkeit ermöglicht, ohne dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entfällt. Der Versicherungsschutz nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz endet innerhalb des Befristungszeitraums erst, wenn die selbstständige nicht künstlerische Tätigkeit in einem Umfang ausgeübt wird, der die Zuverdienstgrenze von 1.300 EUR im Monat übersteigt.
Wer nach dem 22. Juli 2021 eine nicht künstlerische / nicht publizistische selbständige Nebentätigkeit aufgenommen hat oder aufnimmt und daraus ein Arbeitseinkommen von max. 1.300 EUR monatlich erzielt, bleibt weiterhin über die Künstlersozialkasse (KSK) kranken- und pflegeversichert. Die KSK ist aber dennoch über die Aufnahme einer entsprechend Nebentätigkeit zu informieren.
Wer bereits mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 oder später aufgrund eines Nebeneinkommens von über 5.400 EUR jährlich durch Bescheid der KSK in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei wurde, erhält von der KSK ggf. eine Abfrage zu dem voraussichtlichem Arbeitseinkommen aus der Nebentätigkeit, da hier die Wiederfeststellung der Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 23. Juli 2021 in Betracht kommt.
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.
Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger Quarantäne an; der Covid-19-Test fiel im Nachgang negativ aus.
Nach Kenntnis von der Quarantäneanordnung zog die Arbeitgeberin die zunächst an den Kläger geleistete Entgeltfortzahlung von der Folgeabrechnung wieder ab und brachte stattdessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zur Auszahlung. Sie hat sich darauf berufen, dass bei einem Zusammentreffen von Quarantäne und Erkrankung Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz Entgeltfortzahlungsansprüche verdrängten.
Die auf Zahlung der sich aus der Rückrechnung ergebenden Differenz gerichtete Klage des Klägers hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht ist der Argumentation der Arbeitgeberin nicht gefolgt und hat festgestellt, dass die angeordnete Quarantäne den Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähig erkrankten Klägers nicht ausschließt. Es sei zwar richtig, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruches voraussetze. Diese Voraussetzung liege hier aber vor, da der Arzt die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Kopf- und Magenschmerzen attestiert habe. Demgegenüber bestehe der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke, sondern nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige. Nur bei den Genannten, bei denen der Verdienst gerade aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme entfalle, müsse auf die subsidiäre Regelung des Infektionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden.
Quelle: Arbeitsgericht Aachen, Urteil 1 Ca 3196/20
Für Bauherren und Vermieter
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte "Kundenanlage" an das eigene Stromnetz der Klägerin auf ihrem Gelände angeschlossen. Zudem war das Stromnetz der Klägerin mit dem allgemeinen Stromversorgungsnetz des Stromnetzbetreibers verbunden. Die Klägerin verbrauchte den im BHKW erzeugten Strom nahezu vollständig selbst (dezentral). Eine Einspeisung in das Netz des Stromnetzbetreibers erfolgte nicht. Auch bei geringster Grundlast war der Strombedarf der Klägerin fast doppelt so hoch wie die durch das BHKW erzeugte Strommenge. Für den dezentral verbrauchten Strom stellte die Klägerin dem Stromnetzbetreiber die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehenen Zuschläge in Rechnung.
Der Beklagte ging hinsichtlich des im BHKW erzeugten Stroms unter Anwendung der Grundsätze in Abschn. 2.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) von fiktiven Hin- und Rücklieferungen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus. Er nahm an, dass der Strom zunächst fiktiv vom Betreiber des BHKW (Anlagenbetreiber) an den Stromnetzbetreiber geliefert werde. Bemessungsgrundlage dieser "Hinlieferung" sei der übliche Marktpreis zzgl. der im KWKG vorgesehenen Zuschläge und ggf. der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte. Anschließend werde der Strom vom Stromnetzbetreiber an den Anlagenbetreiber "zurückgeliefert". Bemessungsgrundlage für die "Rücklieferung" sei der übliche Strompreis ohne Berücksichtigung des durch den Netzbetreiber zu zahlenden KWK-Zuschlags. Vor diesem Hintergrund unterwarf der Beklagte die fiktiven "Hinlieferungen" der Umsatzsteuer und erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Steuerbescheid.
Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG Köln führt zur Begründung aus, dass die Klägerin hinsichtlich des von ihr erzeugten und dezentral verbrauchten Stroms keine umsatzsteuerlich relevanten Leistungen gegenüber dem Netzbetreiber erbringe. Die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber scheitere an der hierfür erforderlichen Übertragung der Verfügungsmacht. Da der im BHKW erzeugte und dezentral verbrauchte Strom unstreitig nicht in das allgemeine Stromnetz des Netzbetreibers eingespeist werde, würden weder Substanz noch Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber übertragen. Die bloße Möglichkeit zur Einspeisung des selbsterzeugten Stroms durch einen Anschluss des eigenen Stromnetzes an das Stromnetz eines Netzbetreibers oder die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führten ebenfalls nicht zu einer Übertragung von Substanz, Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber.
Durch den dezentralen Stromverbrauch erfülle der Betreiber eines BHKW im Übrigen auch keinen anderen Leistungstatbestand des Umsatzsteuergesetzes oder der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 22/21 anhängig.
Quelle: FG Köln, Urteil 9 K 2943/16
Landwirtschaft
Um die betroffenen Betriebe in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft für schnelle und unbürokratische Hilfen eingesetzt: Das erste Programm geht nun an den Start.
„Die massiven Schäden in den Hochwassergebieten bedrohen auch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz: Ernten wurden zerstört, Tiere sind ertrunken, Gebäude und Maschinen wurden beschädigt. Gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank handeln wir schnell und haben bereits ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Und von der EU-Kommission habe ich die Zusage erhalten, dass sie unbürokratisch unterstützen. Die Land- und Forstwirtschaft wird auch bei den Soforthilfen des Bundes berücksichtigt werden“ – so die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
Zum Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank:
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaus an, die Schäden durch Unwetter oder Hochwasser erlitten haben. Die Förderdarlehen zur Liquiditätssicherung werden zu den besonders günstigen Konditionen der Rentenbank angeboten. Die Ratendarlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren und sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet. In der für die betroffenen Betriebe teils sehr angespannten Liquiditätssituation bietet die Rentenbank zusätzlich Tilgungsaussetzungen für bestehende Förderdarlehen an. Die Tilgungsaussetzungen können für einen Zeitraum von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren vorgenommen werden. Die Kreditanträge sowie die Anträge zur Tilgungsaussetzung sind an die jeweilige Hausbank zu richten. Weitere Informationen unter: https://www.rentenbank.de.
Zu den Zusagen auf EU-Ebene:
Die EU-Kommission sagte zu, entsprechende Anliegen der Mitgliedstaaten rasch zu bearbeiten. Neben nationalen Beihilfen stehen den Mitgliedstaaten für Hilfen für die Landwirtschaft unter anderem auch die Unterstützungsinstrumente in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zur Verfügung. Diese erlaubten etwa die Förderung der Wiederherstellung von Produktionskapazitäten. Für den Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur könnten die Mitgliedstaaten auch den EU-Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen.
Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Un­wet­ter ha­ben vie­le Re­gio­nen in meh­re­ren Bun­des­län­dern schwer ge­trof­fen. Vie­le Bür­ger*in­nen und Un­ter­neh­men ste­hen buch­stäb­lich vor den Trüm­mern Ih­rer Exis­tenz. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat des­halb ent­schie­den, dass die Zoll­ver­wal­tung Ge­schä­d­ig­ten in den be­trof­fe­nen Re­gio­nen hel­fen und für die vom Zoll ver­wal­te­ten Steu­ern ge­eig­ne­te Er­leich­te­run­gen zu­si­chern darf.
Be­trof­fe­ne sol­len bit­te so­bald als mög­lich mit dem für sie zu­stän­di­gen Haupt­zoll­amt Kon­takt auf­neh­men. Das zu­tref­fen­de Haupt­zoll­amt ist auf https://www.zoll.de zu fin­den.
Es sind fol­gen­de steu­er­li­che Er­leich­te­run­gen mög­lich:
• Stun­dung von fäl­li­gen oder bis zum 31. Ok­tober 2021 fäl­lig wer­den­den Steu­ern
• Wie­de­r­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand bei Frist­ver­let­zun­gen
• Ab­se­hen von der Fest­set­zung von Steu­ern bzw. Er­lass aus Bil­lig­keits­grün­den im Fal­le nach­weis­li­cher Exis­tenz­ge­fähr­dung
• Ver­zicht auf Ver­spä­t­ungs­zu­schlä­ge
• Ab­se­hen von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men bis 31. Ja­nuar 2022
• Kei­ne steu­er­li­chen Nach­tei­le bei Ver­lust von steu­er­lich re­le­van­ten Un­ter­la­gen

Rück­fra­gen bit­te an:
Ge­ne­ral­zoll­di­rek­ti­on Diet­mar Zwen­gel
Te­le­fon: 0228/303-11611
E-Mail: Pres­se­s­tel­le.gz­d@­zoll.bund.de
http://www.zoll.de
Qu­el­le: Pres­se­por­tal
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­ba­ren Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge um die da­zu ge­leis­te­ten steu­er­f­rei­en Ar­beit­ge­ber­zu­schüs­se zu kür­zen sind.
Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger zahl­ten für die Be­t­reu­ung ih­rer min­der­jäh­ri­gen Toch­ter ei­nen Kin­der­gar­ten­bei­trag in Höhe von 926 EUR. Zu­g­leich er­hielt der Klä­ger von sei­nem Ar­beit­ge­ber ei­nen steu­er­f­rei­en Kin­der­gar­ten­zu­schuss in Höhe von 600 EUR. Das Fi­nanz­amt kürz­te die von den Klä­gern mit ih­rer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in vol­ler Höhe (926 EUR) gel­tend ge­mach­ten Son­der­aus­ga­ben um den steu­er­f­rei­en Ar­beit­ge­ber­zu­schuss. Ein­spruch und Kla­ge hat­ten kei­nen Er­folg. Der BFH be­stä­tig­te das fi­nanz­ge­richt­li­che Ur­teil.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG kön­nen Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten und da­mit auch Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den. Son­der­aus­ga­ben set­zen nach der ge­setz­li­chen Re­ge­lung aber Auf­wen­dun­gen vor­aus. Der BFH ver­t­rat die An­sicht, dass als Son­der­aus­ga­ben da­her nur sol­che Aus­ga­ben be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen, durch die der Steu­erpf­lich­ti­ge tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich be­las­tet ist. Ge­währt der Ar­beit­ge­ber ei­nen steu­er­f­rei­en zweck­ge­bun­de­nen Ar­beit­ge­ber­zu­schuss zu den Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten (§ 3 Nr. 33 EStG), wer­de die wirt­schaft­li­che Be­las­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen in die­sem Um­fang ge­min­dert. Da­mit wür­den auch un­be­rech­tig­te Dop­pel­be­güns­ti­gun­gen ver­mie­den. Die Kür­zung der Son­der­aus­ga­ben um die steu­er­f­rei­en Ar­beit­ge­ber­leis­tun­gen er­fol­ge glei­cher­ma­ßen bei ver­hei­ra­te­ten als auch bei un­ver­hei­ra­te­ten El­tern­tei­len.
Qu­el­le: BFH, Ur­teil III R 30/20
Für Sparer und Kapitalanleger
Seit Au­gust 2021 ver­langt die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (Ba­Fin) bei Ba­r­ein­zah­lun­gen von mehr als 10.000 EUR die Vor­la­ge ei­nes aus­sa­ge­kräf­ti­gen Be­legs als Her­kunfts­nach­weis über den Ein­zah­lungs­be­trag. Pri­vat­kun­den sind da­her ge­hal­ten, bei Ein­zah­lun­gen von mehr als 10.000 EUR auf ein ei­ge­nes Kon­to ei­nen ge­eig­ne­ten Be­leg über die Her­kunft des Gel­des vor­zu­le­gen oder un­ver­züg­lich nach­zu­rei­chen. Dies gilt auch bei Ein­zah­lun­gen in meh­re­ren Teil­be­trä­gen, wenn die Sum­me der Teil­be­trä­ge 10.000 EUR über­sch­rei­tet.
Bei sons­ti­gen Bar­trans­ak­tio­nen (z. B. Edel­me­tal­l­an­kauf, Sor­ten­ge­schäf­te), die nicht bei der Haus­bank vor­ge­nom­men wer­den, ist dies be­reits ab ei­nem Be­trag von über 2.500 EUR er­for­der­lich. So­fern der Her­kunfts­nach­weis bei ei­nem sol­chen Ge­le­gen­heits­ge­schäft vom Kun­den nicht ge­führt wer­den kann, muss das In­sti­tut das Ge­schäft ab­leh­nen. Ge­werb­li­che Kun­den sind in der Re­gel von den neu­en Maß­nah­men nicht be­trof­fen. Ge­eig­ne­te Be­le­ge kön­nen nach Aus­kunft der Ba­Fin ins­be­son­de­re sein:
• Ein ak­tu­el­ler Kon­to­aus­zug bzgl. ei­nes Kon­tos des Kun­den bei ei­ner an­de­ren Bank oder Spar­kas­se, aus dem die Bar­aus­zah­lung her­vor­geht,
• Bar­aus­zah­lungs­quit­tun­gen ei­ner an­de­ren Bank oder Spar­kas­se,
• ein Spar­buch des Kun­den, aus dem die Bar­aus­zah­lung her­vor­geht,
• Ver­kaufs- und Rech­nungs­be­le­ge (z. B. Be­le­ge zu ei­nem Au­to- oder Edel­me­tall­ver­kauf),
• Quit­tun­gen über Sor­ten­ge­schäf­te,
• letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung, Te­s­ta­ment, Erb­schein oder ähn­li­che Erb­nach­wei­se,
• Schen­kungs­ver­trä­ge oder Schen­kung­s­an­zei­gen.
Im Fal­le von feh­len­den oder nicht aus­rei­chen­den Nach­wei­sen kön­nen Kre­di­t­in­sti­tu­te die Bar­trans­ak­ti­on ab­leh­nen und ha­ben die Mel­de­verpf­lich­tun­gen des Geldwä­sche­ge­set­zes, ins­be­son­de­re nach § 43 Geld­wä­sche­ge­setz, zu be­ach­ten.
Qu­el­le: Die Deut­sche Kre­dit­wirt­schaft
Lesezeichen
Mitt­ler­wei­le gibt es aus den Fi­nanz­ver­wal­tun­gen für die von den Un­wet­ter-Ka­tastro­phen be­trof­fe­nen Bun­des­län­der so­ge­nann­te Ka­tastro­phe­n­er­las­se. Da­rin wer­den zahl­rei­che steu­er­li­che Un­ter­stüt­zungs­maß­nah­men für die Hoch­was­ser­op­fer ge­währt.
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie un­ter fol­gen­den Short­link: https://www.ti­nyurl.com/nwr9s­jz4
Wichtige Steuertermine
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.09.2021 (13.09.2021)*

Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
24.09.2021 (Bei­trags­nach­weis)
28.09.2021 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
* En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.