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Informationsbrief Steuern und Recht

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Ausgabe März 2020
Informationsbrief Steuern und Recht
Für Unternehmer
Am 1. Januar 2020 ist das aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie novellierte Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Es wurde um wichtige Regelungen ergänzt, um das Rahmenwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Deutschland hatte die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie bereits im Juni 2017 fristgerecht umgesetzt und war einer der ersten Staaten mit einem funktionsfähigen Transparenzregister und Kontenabrufverfahren.
Mit dem neuen Geldwäschegesetz...
• gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler einschließlich Vermittler und Lageristen,
• werden in den Verpflichtetenkreis u. a. Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittler im Kunsthandel, Mietmakler und Lohnsteuerhilfevereine einbezogen,
• erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, für das überdies erweiterte Eintragungs-, Mitteilungs- und Registrierungspflichten gelten,
• gelten vereinheitlichte verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern und
• erweiterte Kompetenzen beim Datenzugriff für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes FIU (Financial Intelligence Unit) und Strafverfolgungsbehörden.
Zudem werden Digitalunternehmen verpflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zugang zu Infrastrukturleistungen zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise Schnittstellen für die Nahfeldkommunikation (NFC), die für bargeldlose Zahlungen mit dem Mobiltelefon an physischen Verkaufsstellen benötigt wird. Die IHK stellt umfassende Informationen zum Geldwäscherecht zur Verfügung. Diese finden Sie unter folgendem Shortlink: http://www.tinyurl.com/unternehmer0320
Quelle: BMF
Mit Ge­setz vom 12. De­zem­ber 2019 zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten wur­de § 6 Abs. 3a UStG durch Ar­ti­kel 12 Nr. 6 ge­än­dert. Die­se Än­de­rung sieht die zeit­lich be­fris­te­te Ein­füh­rung ei­ner Wert­g­ren­ze für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr vor.
Da­nach wer­den Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr mit Wir­kung zum 1. Ja­nuar 2020 erst ab ei­nem Ge­samt­wert der Lie­fe­rung ein­sch­ließ­lich Um­satz­steu­er von 50 EUR von der Um­satz­steu­er be­f­reit. Die Wert­g­ren­ze ent­fällt zum En­de des Jah­res, in dem das be­reits in Vor­be­rei­tung be­find­li­che IT-Ver­fah­ren zur au­to­ma­ti­sier­ten Er­tei­lung der Aus­fuhr- und Ab­neh­mer­be- schei­ni­gun­gen in Deut­sch­land in den Echt­be­trieb geht (§ 6 Abs. 3a Satz 2 UStG).
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem The­ma fin­den Sie hier: http://www.ti­nyurl.com/un­ter­neh­mer2-0320
Qu­el­le: BMF
Für Bauherren und Vermieter
Das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass die „Ar­beits­hil­fe zur Auf­tei­lung ei­nes Ge­samt­kauf­p­rei­ses für ein be­bau­tes Grund­stück“ des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen ein ge­eig­ne­tes Hilfs­mit­tel ist, um den Kauf­preis beim Grund­stück­ser­werb sach­ge­recht auf­zu­tei­len. Die­ser Ent­schei­dung kommt ei­ne nicht un­er­heb­li­che Be­deu­tung zu, weil es zur Er­mitt­lung der Be­mes­sungs­grund­la­ge für Ab­set­zun­gen für Ab­nut­zung von Ge­bäu­den nach § 7 Abs. 4 bis 5a Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EstG) er­for­der­lich ist, den Ge­samt­kauf­preis für ein be­bau­tes Grund­stück auf das Ge­bäu­de, das der Ab­nut­zung un­ter­liegt, so­wie den nicht ab­nutz­ba­ren Grund und Bo­den auf­zu­tei­len.
In dem St­reit­fall hat­te die Klä­ge­rin ei­ne Ein­zim­mer­woh­nung mit ei­nem Mi­t­ei­gen­tum­s­an­teil von 39/1000 an dem Grund­stück, ei­nem Son­der­nut­zungs­recht an ei­nem Kel­l­er­raum und dem Son­der­nut­zungs­recht an der un­te­ren Ebe­ne ei­nes Dop­pel­ga­ra­gen­plat­zes. Laut no­ta­ri­el­lem Kauf­ver­trag ent­fiel von dem Kauf­preis ein An­teil von 18,18 % auf den an­tei­li­gen Wert des Grund­stücks. Die­sen leg­te die Klä­ge­rin ih­rer Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das St­reit­jahr zu­grun­de. Der Be­klag­te folg­te dem nicht, son­dern nahm ei­ne neue Be­rech­nung an­hand der Ar­beits­hil­fe des BMF vor. Die­se führ­te zu ei­nem Kauf­p­rei­s­an­teil von le­dig­lich 27,03 % für das Ge­bäu­de und ei­nem auf den Bo­den ent­fal­len­den An­teil von 72,97 %. Hier­bei hat­te der Be­klag­te aber die Tief­ga­ra­ge nicht be­rück­sich­tigt. In dem sich an­sch­lie­ßen­den Ein­spruchs­ver­fah­ren än­der­te das Fi­nanz­amt den an­ge­foch­te­nen Be­scheid in­so­weit, als es nun­mehr ei­nen Ge­bäu­de­wert­an­teil von 30,9 % als AfA-Be­mes­sungs­grund­la­ge zu­grun­de leg­te. Mit ih­rer Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin u. a. gel­tend, dass nach der Recht­sp­re­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich die im Kauf­ver­trag vor­ge­nom­me­ne Kauf­p­reis­auf­tei­lung für die Er­mitt­lung der Ge­bäu­de-AfA maß­geb­lich sei. Da­nach er­ge­be sich hier ein Ge­bäu­de­wert­an­teil, der noch weit un­ter den der­zei­ti­gen Ge­bäu­de­her­stel­lungs­kos­ten lie­ge.
Das FG hat ent­schie­den, dass die ver­trag­li­che Kauf­p­reis­auf­tei­lung die rea­len Wert­ver­hält­nis­se nicht an­ge­mes­sen wi­der­spie­ge­le. Die kon­k­re­ten Ar­gu­men­te, die die Klä­ge­rin hier­zu vor­ge­tra­gen ha­be, sei­en nicht über­zeu­gend. Des­halb sei die Kauf­p­reis­auf­tei­lung nach den Grund­sät­zen der BFH-Recht­sp­re­chung zu schät­zen. In­so­weit bil­de die Ar­beits­hil­fe des BMF ei­ne ge­eig­ne­te Grund­la­ge für die Wer­t­er­mitt­lung, ins­be­son­de­re des Sach­werts des Ge­bäu­des. Den da­nach er­mit­tel­ten Er­geb­nis­sen kom­me auch ei­ne gro­ße in­di­zi­el­le Be­deu­tung zu, um bei er­heb­li­cher Ab­wei­chung die Mark­t­an­ge­mes­sen­heit der ver­trag­lich ve­r­ein­bar­ten Kauf­p­reis­auf­tei­lung zu wi­der­le­gen. Im Er­geb­nis blieb die Kla­ge des­halb oh­ne Er­folg. Der Se­nat hat al­ler­dings we­gen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­fra­ge die Re­vi­si­on zum BFH zu­ge­las­sen.
Qu­el­le: PM FG Ber­lin-Bran­den­burg zum Ur­teil 3 K 3137/19
Ver­mie­ter dür­fen Wer­bungs­kos­ten für In­ves­ti­tio­nen in die Woh­nung nur dann voll­stän­dig gel­tend ma­chen, wenn die Mie­te mehr als 66 % der orts­üb­li­chen Ver­g­leichs­mie­te be­trägt. Die ge­setz­li­che Vor­schrift se­he kei­nen Er­mes­sens­spiel­raum vor, heißt es in der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf ei­ne Klei­ne An­fra­ge, in der sich nach den steu­er­li­chen Nach­tei­len auf­grund güns­ti­ger Ver­mie­tung er­kun­digt wur­de. Die Bun­des­re­gie­rung er­läu­tert in der Ant­wort ei­ne Rei­he von Maß­nah­men, mit de­nen auf die in vie­len Re­gio­nen stei­gen­den Mie­ten rea­giert wor­den sei, um die Be­zahl­bar­keit der Wohn­raum­mie­ten zu si­chern.
Qu­el­le: Deut­scher Bun­des­tag
Landwirtschaft
Mit Urteil vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für den freiwilligen Landtausch einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren gelten. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern – soweit Wertgleichheit besteht – einkommensteuerrechtlich neutral.
Sachlage: Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Land- und Forstwirt. Er trat mit weiteren Land- und Forstwirten in Verhandlungen über einen Landtausch von land- sowie forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Auf der Grundlage des Antrags erließ die Bezirksregierung einen Tauschplan und ordnete seine Ausführung an. Als Ergebnis des freiwilligen Landtauschs tauschte der Kläger insgesamt 61.129 qm Fläche herein und 57.387 qm Fläche weg. Zum Ausgleich von Mehrausweisungen von 3.742 qm hatte er zudem 815 EUR zu zahlen, zum Ausgleich für die Übernahme von Holzbeständen weitere 2.785 EUR.
Das Finanzamt (FA) gelangte zu der Ansicht, der Kläger habe durch den freiwilligen Landtausch einen Buchgewinn erzielt, der – anders als bei einer gesetzlich angeordneten Flurbereinigung – zu steuerpflichtigen Einkünf- ten aus Land- und Forstwirtschaft führe. Den Einspruch des Klägers, mit dem dieser die Auffassung vertrat, der Buchgewinn aus dem freiwilligen Landtausch sei mangels Realisierung eines Anschaffungs- und Veräußerungstatbestands nicht steuerbar, wies das FA zurück. Da der freiwillige Landtausch vom Surrogationsprinzip beherrscht wird und als behördlich geleitetes Verfahren auch ansonsten eher mit dem Regelflurbereinigungs- und dem Baulandumlegungsverfahren vergleichbar ist als mit dem privatrechtlichen Tausch, bei dem der hereingetauschte Vermögensgegenstand nicht rechtlich an die Stelle des weggetauschten Vermögensgegenstands tritt, gelten dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren.
Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, dass keine Gewinnrealisierung eintritt, soweit Wertgleichheit besteht. Auch die geleistete Ausgleichszahlung führte nicht zur Gewinnrealisierung. Soweit die Zahlung für das stehende Holz geleistet wurde, handelt es sich um Anschaffungskosten. Auch bei dem Ausgleich für Mehrausweisungen eines landwirtschaftlichen Grundstücks handelt es sich um Anschaffungskosten der zusätzlichen Grundstücksflächen, da insoweit neben das dem freiwilligen Landtausch innewohnenden Tauschelement ein Erwerbsgeschäft getreten ist. Die Anschaffungskosten sind zu aktivieren.
Quelle: PM BFH
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Die Be­tei­lig­ten strit­ten im Ver­fah­ren ge­gen ei­nen Schen­kung­steu­er­be­scheid dar­über, ob es sich bei der Über­tra­gung ei­nes Grund­stücks auf die Klä­ge­rin um ei­ne frei­ge­bi­ge Zu­wen­dung ih­rer Groß­mut­ter oder ih­rer Mut­ter han­del­te.
Die Mut­ter der Klä­ge­rin hat­te mit no­ta­ri­el­lem Ver­trag vom 8. De­zem­ber 2006 ein 1.400 qm gro­ßes Grund­stück schenk­wei­se von ih­rer Mut­ter er­hal­ten. Mit no­ta­ri­el­ler Ur­kun­de vom sel­ben Tag über­trug sie ei­nen Teil des Grund­stücks – oh­ne Ge­gen­leis­tung – auf ih­re Toch­ter, die Klä­ge­rin. Die Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks­teils auf die Klä­ge­rin war be­reits in ei­nem ge­mein­schaft­li­chen Te­s­ta­ment der Gro­ßel­tern vor­ge­se­hen. Das Fi­nanz­amt (FA) ging von ei­ner un­zu­läs­si­gen Ket­ten­schen­kung und für Zwe­cke der Schen­kung­steu­er von ei­ner di­rek­ten Schen­kung der Groß­mut­ter an die Klä­ge­rin aus.
Nach­dem die Mut­ter der Klä­ge­rin zu­nächst in ih­rer Steue­r­er­klär­ung zur Min­de­rung der Steu­er­last an­ge­ge­ben hat­te, zur Wei­ter­ga­be des Grund­stücks­teils an die Toch­ter verpf­lich­tet ge­we­sen zu sein, teil­te sie dem FA spä­ter mit, dass sie vol­len Ent­schei­dungs­spiel­raum ge­habt ha­be und nicht zur Wei­ter­ga­be verpf­lich­tet ge­we­sen sei. Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg gab der Kla­ge ge­gen den Schen­kung­steu­er­be­scheid statt und vern­ein­te ei­ne frei­ge­bi­ge Zu­wen­dung der Groß­mut­ter an die Klä­ge­rin. Zi­vil­recht­lich lä­gen zwei Schen­kun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen vor, die­se Be­ur­tei­lung sei auch schen­kungs­recht­lich maß­geb­lich. Nach der Be­weis­auf­nah­me sei da­von aus­zu­ge­hen, dass die Schen­kung der Groß­mut­ter an ih­re Toch­ter be­reits aus­ge­führt ge­we­sen sei, als die­se den Grund­stücks­teil auf die Klä­ge­rin über­tra­gen ha­be. Ei­ne Wei­ter­ga­be­verpf­lich­tung ha­be sich nicht fest­s­tel­len las­sen. Das blo­ße Ein­ver­ständ­nis mit der Wei­ter­über­tra­gung rei­che nicht aus. Sch­ließ­lich vern­ein­te das Ge­richt auch ei­nen Ge­stal­tungs­miss­brauch. An­ge­hö­ri­ge sei­en be­rech­tigt, ih­re Rechts­ver­hält­nis­se un­te­r­ein­an­der so zu ge­stal­ten, dass sie steu­er­recht­lich mög­lichst güns­tig sei­en.
Qu­el­le: FG Ham­burg
Ein Ehe­part­ner ist auch nach der Tren­nung dem an­de­ren ge­gen­über verpf­lich­tet, in ei­ne von die­sem für die Zeit des Zu­sam­men­le­bens ge­wünsch­te Zu­sam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er ein­zu­wil­li­gen, wenn da­durch des­sen Steu­er­schuld ver­rin­gert wird und der auf Zu­stim­mung in An­spruch ge­nom­me­ne Ehe­part­ner kei­ner zu­sätz­li­chen steu­er­li­chen Be­las­tung aus­ge­setzt ist. Denn Ehe­part­ner sind ein­an­der grund­sätz­lich verpf­lich­tet, die fi­nan­zi­el­len Las­ten des an­de­ren nach Mög­lich­keit zu ver­min­dern, so­weit dies oh­ne ei­ne Ver­let­zung ei­ge­ner In­ter­es­sen mög­lich ist. Hin­ge­gen kann ein Ehe­part­ner nicht we­gen des Schei­terns der Ehe von dem an­de­ren den Be­trag er­setzt ver­lan­gen, den er nach der im Ver­g­leich zur ge­t­renn­ten Ver­an­la­gung un­güns­ti­ge­ren Lohn­steu­er­klas­se V zu­vor mehr ge­zahlt hat.
Das hat das OLG Ko­b­lenz ent­schie­den und die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des AG Lahn­stein in­so­weit ab­ge­än­dert. Das AG hat­te ei­ne Verpf­lich­tung, der ge­mein­sa­men Ver­an­la­gung zu­zu­stim­men zu­min­dest für den Fall vern­eint, wenn dem auf Zu­stim­mung in An­spruch ge­nom­me­nen Ehe­part­ner im Ge­gen­zug ein Aus­g­leichs­an­spruch ent­stün­de, weil sein Ein­kom­men durch die ge­mein­sa­me Ver­an­la­gung nach ei­ner Lohn­steu­er­klas­se be­steu­ert wür­de, die sich im Ver­g­leich zur Be­steue­rung bei ge­t­renn­ter Ver­an­la­gung un­güns­ti­ger aus­wirkt. Die­ser Ar­gu­men­ta­ti­on ist das OLG ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Aus dem We­sen der Ehe er­ge­be sich für bei­de Ehe­part­ner die Verpf­lich­tung, die fi­nan­zi­el­len Las­ten des an­de­ren Teils nach Mög­lich­keit zu ver­min­dern, so­weit dies oh­ne ei­ne Ver­let­zung der ei­ge­nen In­ter­es­sen mög­lich sei. Ein Ehe­part­ner sei da­her dem an­de­ren ge­gen­über verpf­lich­tet, in ei­ne Zu­sam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er ein­zu­wil­li­gen, wenn da­durch die Steu­er­schuld des an­de­ren ver­rin­gert wer­de und der auf Zu­stim­mung in An­spruch ge­nom­me­ne Ehe­part­ner kei­ner zu­sätz­li­chen steu­er­li­chen Be­las­tung aus­ge­setzt wer­de.
Das gel­te auch bei ge­t­rennt­le­ben­den Ehe­part­nern, wenn noch ei­ne Zu­sam­men­ver­an­la­gung für die Zeit des Zu­sam­men­le­bens ver­langt wer­de. Hin­ge­gen kön­ne ein Ehe­part­ner grund­sätz­lich nicht we­gen des Schei­terns der Ehe von dem an­de­ren den Mehr­be­trag er­setzt ver­lan­gen, den er zu­vor nach der im Ver­g­leich zur Be­steue­rung bei ge­t­renn­ter Ver­an­la­gung un­güns­ti­ge­ren Lohn­steu­er­klas­se V mehr ge­zahlt hat. Denn der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft lie­ge die Auf­fas­sung zu­grun­de, mit dem Ein­kom­men der Ehe­part­ner ge­mein­sam zu wirt­schaf­ten und fi­nan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen aus­zu­g­lei­chen. Es be­dür­fe des­halb ei­ner be­son­de­ren Ve­r­ein­ba­rung, wenn sich ein Ehe­part­ner die Rück­for­de­rung der mit der Wahl der Steu­er­klas­se V ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Mehr­be­las­tung für den Fall der Tren­nung vor­be­hal­ten will.
Ei­ne sol­che Ve­r­ein­ba­rung sei in dem ent­schie­de­nen Fall nicht er­sicht­lich ge­we­sen. Des­halb ha­be die Zu­stim­mung zur Zu­sam­men­ver­an­la­gung nicht von ei­nem Aus­g­leich der im Fal­le der ge­mein­sa­men Ver­an­la­gung be­ste­hen­b­lei­ben­den steu­er­li­chen Mehr­be­las­tung ab­hän­gig ge­macht wer­den kön­nen.
Qu­el­le: OLG Ko­b­lenz
Für Sparer und Kapitalanleger
Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt (OLG) ist der Auf­fas­sung, dass die Über­zie­hungs­zin­sen für die ve­r­ein­bar­te oder ge­dul­de­te Über­zie­hung ei­nes Gi­ro­kon­tos im Preis­ver­zeich­nis und im Rah­men ih­rer In­ter­net­wer­bung be­son­ders deut­lich kennt­lich zu ma­chen sind. Dies er­gibt sich aus ei­nem Ur­teil, mit dem ei­ne Bank zur Un­ter­las­sung ih­rer bis­he­ri­gen Dar­stel­lung ver­ur­teilt wor­den ist (Ur­teil vom 21. No­vem­ber 2019, Az. 6 U 146/18 – nicht rechts­kräf­tig).
Die be­klag­te Bank hat­te so­wohl auf ih­rer In­ter­net­sei­te als auch im Preis­ver­zeich­nis bei den Ent­gel­t­in­for­ma­tio­nen für das Gi­ro­kon­to – wie durch­aus üb­lich – den Soll­zins­satz für die ein­ge­räum­te oder ge­dul­de­te Über­zie­hung im Rah­men ei­ner ta­bel­la­ri­schen Auf­stel­lung auf­ge­führt. Die­se Form der Dar­stel­lung sieht das Ge­richt als un­zu­rei­chend an: Die im Rah­men der Um­set­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie am 21. März 2016 ein­ge­führ­te In­for­ma­ti­onspf­licht in Art 247a § 2 EGBGB se­he ei­ne kla­re, ein­deu­ti­ge und in auf­fal­len­der Wei­se er­fol­gen­de In­for­ma­ti­on des Ver­brau­chers über die­se Zin­sen vor. Ei­ne bloß ta­bel­la­ri­sche An­ga­be im Rah­men des Preis­ver­zeich­nis­ses ne­ben an­de­ren Kos­ten rei­che nicht aus. Die Zins­sät­ze dürf­ten nicht in der Ge­samt­dar­stel­lung „ver­steck­t“ wer­den und müss­ten ge­gen­über den an­de­ren An­ga­ben deut­lich her­vor­ge­ho­ben wer­den.
Das OLG Frank­furt hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Nach Ein­schät­zung der Wett­be­werbs­zen­tra­le wür­de ei­ne Be­stä­ti­gung die­ser Ent­schei­dung durch den Bun­des­ge­richts­hof da­zu füh­ren, dass vie­le Ban­ken und Spar­kas­sen ih­re bis­he­ri­ge Dar­stel­lungs­pra­xis über­ar­bei­ten müs­sen.
Qu­el­le: Wett­be­werbs­zen­tra­le
Lesezeichen
Am 20. De­zem­ber 2019 hat der Bun­des­rat ei­ner Rechts­ver­ord­nung zu­ge­stimmt, die im Rah­men des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 ei­ne steu­er­li­che För­de­rung für ener­ge­ti­sche Maß­nah­men bei zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutz­ten Ge­bäu­den fest­legt.
Wel­che Maß­nah­men da­zu zäh­len und wie hoch die För­de­rung aus­fal­len wird, kön­nen Sie in dem Ar­ti­kel un­ter fol­gen­dem Short­link nach­le­sen: http://www.ti­nyurl.com/le­se­zei­chen0320
Wichtige Steuertermine
März 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer:
10.03.2020 (13.03.2020)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.20 (Beitragsnachweis)
27.03.20 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.