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Aktuelles
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist.
Die Befreiung von der Kfz-Steuer kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausführt und dafür ein Fahrzeug anschafft, welches ausschließlich zu diesem Zweck genutzt wird.
Dies hat das Hessische Finanzgericht am 31. Oktober 2023 entschieden (Az. 5 K 1499/20).
Geklagt hatte ein Unternehmer, der Forstarbeiten u. a. in staatlichen Wäldern im Auftrag des Landes (Hessen-Forst) erbringt. Das Fahrzeug, für das er die Steuerbefreiung beantragte, nutzte er im Wesentlichen zur Nutzholzgewinnung und für „Nebenarbeiten“ beim Holzeinschlag, z. B. der Säuberung eines öffentlichen Parkplatzes nach dem Entasten und Verladen der Stämme.
Das beklagte Hauptzollamt war der Ansicht, dass Lohnarbeiten für Kommunen nicht die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllten. Denn land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen stellten für sich alleine keinen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Der Kläger war hingegen der Auffassung, dass er für Betriebe gewerblicher Art tätig geworden sei, die mit (anderen) forstwirtschaftlichen Betrieben vergleichbar seien. Das Fahrzeug sei wegen seiner Größe und seines Gewichts auch nicht anderweitig einsetzbar gewesen und extra für diesen Zweck angeschafft worden.
Der 5. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat der Klage stattgegeben.
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handele es sich um eine Zugmaschine im Sinne des § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die durchgeführten Arbeiten für die Kommunen bzw. den hessischen Landesbetrieb Hessen-Forst stellten auch Lohnarbeiten für forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Gesetzes dar.
Irrelevant sei dabei, wie groß ein Betrieb sei und welchen Ertrag er abwerfe. Maßgebend sei nur, dass Grundstücksflächen vorlägen, die tatsächlich und nachhaltig forstwirtschaftlich genutzt würden. Es gebe auch keinen Grund dies für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer anders zu beurteilen.
Auch wenn die forstwirtschaftliche Betätigung der Kommunen (ertragsteuerlich) nicht gesondert erfasst werde und auch regelmäßig nicht organisatorisch verselbstständigt sei, stelle die Verwertung von Holz aus im kommunalen Eigentum stehenden (Nutz-) Wäldern eine wirtschaftliche Betätigung dieser Kommunen dar, die sich von anderen – insbesondere hoheitlichen – Tätigkeiten deutlich unterscheide. Die Vorschrift des § 3 Nr. 7 KraftStG solle eine Entlastung der Land- und Forstwirtschaft bezwecken und die land- und forstwirtschaftlichen Produktion begünstigen. Dabei mache es aus Sicht des Gesetzes keinen Unterschied, ob die Produktion in kommunalen oder in privaten Wäldern stattfinde.
Eine vom Gericht zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof wurde nicht erhoben. Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: finanzgerichtsbarkeit.hessen.de/
Im vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Streitfall hatte der Kläger Grünflächen abgemäht und das Schnittgut für seine privat gehaltenen Pferde verwendet. Es war unklar, ob das schon eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ist.
Der BFH entschied, dass das bloße Abmähen von Grünflächen und die Verwendung des Schnittguts für im Privatbereich gehaltene Tiere keine "Verwertung" von Pflanzen/Pflanzenteilen mittels Nutzung der natürlichen Kräfte des Grund und Bodens darstellt und dies deshalb nicht zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs führt.
Auch der Bezug von Fördermitteln der Europäischen Union für Flächen, die ohne landwirtschaftliche Betätigung im Privatvermögen gehalten werden, kann einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht begründen.
Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft setzt im ertragsteuerlichen Sinne eine selbstständige, nachhaltige Betätigung voraus, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt.
Quelle: bundesfinanzhof.de
Um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen, verfolgt das Bundesministerium für Ernährung (BMEL) ein Konzept aus mehreren Bausteinen. Ein zentraler Baustein ist das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Damit sollen Investitionen für mehr Tierwohl gefördert werden. Landwirtinnen und Landwirten soll die notwendige Planungssicherheit geboten werden. Seit dem 1. März 2024 können Landwirte Zuschüsse aus dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung beantragen. Zuschüsse zu laufenden Mehrkosten können ab dem 1. April beantragt werden.
Für den Start des Umbaus der Schweinehaltung steht eine Milliarde EUR über den Bundeshaushalt zur Verfügung. Ziel ist es, in möglichst vielen Betrieben Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen.

Die zwei Säulen des Programms:

1. Eine investive Förderung für besonders tiergerechte Neu- und Umbauten (Zugang zu Außenklima, Auslauf oder Bio). Die Förderung für Stall-Neu- oder Umbauten ist je nach Investitionssumme gestaffelt. Wer bis zu 500.000 EUR investiert, erhält eine Förderung von 60 % der Gesamtbausumme. Darüberhinausgehende Investitionen bis 2 Millionen EUR werden mit 50 % der Kosten gefördert, weitere Investitionen bis zu 5 Millionen EUR mit 30 %.

2. Kriterien für die Förderung der laufenden Mehrkosten einer tier- und umweltgerechteren Haltung von Tieren sind z. B. die Verwendung von Einstreu mindestens im Liegebereich, die Verwendung von Raufutter oder unversehrte Ringelschwänze. Die Förderung ist nach der Anzahl der gehaltenen Tiere gestaffelt: Für bis zu 50 Sauen, 1.500 Aufzuchtferkel und 1.500 Mastschweine können 80 % der laufenden Mehrkosten gefördert werden. Für darüberhinausgehende Tierzahlen bis 200 Sauen, 6.000 Aufzuchtferkel und 6.000 Mastschweine können 70 % der Mehrkosten gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/58wmerjt
Quelle: bmel.de
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Lieferung von landwirtschaftlichen Geräten im Rahmen einer Realteilung unter die Durchschnittssatzbesteuerung fällt.

Sachverhalt:
Eine landwirtschaftlich tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieb Ackerbau auf gepachteten Flächen und versteuerte ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen. Als die GbR durch Realteilung endete, verkaufte sie die landwirtschaftlichen Maschinen und Feldinventar an einen Mitgesellschafter und nahm dafür die Umsatzsteuerpauschalierung des § 24 Abs. 1 UStG in Anspruch.
Am 30. Juni 2010 endete die GbR durch Realteilung. In dem Zusammenhang erhielt einer der Mitgesellschafter landwirtschaftliche Maschinen und Feldinventar, das bislang von der GbR genutzt worden war. Für die Lieferung dieser Unternehmensgegenstände stellte die GbR dem Gesellschafter eine Rechnung, in der sie die Umsatzsteuer „pauschal“ mit 10,7 % auswies. Aus der Anschaffung der Gegenstände machte der Gesellschafter seinerseits den Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend.
Das Finanzamt erkannte die Umsatzpauschalierung nicht an.
Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von gebrauchtem Inventar nicht zu „land- und forstwirtschaftliche Umsatz“ führe, weil es sich dabei eben nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Erzeugnis handelt. Das gilt sogar für das Feldinventar, weil es sich auch dabei nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht um ein landwirtschaftliches Erzeugnis handelt.
Bisher hat die Finanzverwaltung Maschinenverkäufe und Ähnliches mit Blick auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abgabenordnung noch über die Durchschnittssatzbesteuerung abgewickelt, mittel- und langfristig werden aber solche Hilfsumsätze auch bei pauschalierenden Betrieben dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von zurzeit 19 % der Bemessungsgrundlage unterliegen.
Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. August 2023, V R 3/21.
Das Bundesjustizministerium hat am 21. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht, weil die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und regelt die Vererbung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Um die Zerschlagung im Erb- oder Übergabefall zu verhindern, sieht die Höfeordnung vor, dass lediglich ein Familienmitglied zum Hoferbe berufen ist und die übrigen Familienmitglieder (weichende Erben) müssen beim Hofübergang lediglich eine Mindestabfindung erhalten. Mit der Neuregelung soll erreicht werden, dass betroffene Hofbesitzer und ihre Familien einfach feststellen können, ob der Hof der Höfeordnung unterliegt und welche Abfindung beim Übergang fällig ist.
Künftig sollen betroffene Eigentümer durch einen Blick auf ihren Grundsteuerbescheid ohne weitere Transaktionskosten die Hofeigenschaften feststellen können. Die Hofeigenschaft soll bei einem Grundsteuerwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuerwert A) von mindestens 54.000 EUR angenommen werden. Die Wirtschaftlichkeit der Betriebe soll künftig ab einem Wert von 27.000 EUR angenommen werden.
Der Wert des Hofes, aus dem sich die Mindestabfindung der weichenden Erben errechnet, soll künftig das 0,6-fache des Grundsteuerwerts A betragen. Im Einzelfall wird es aber trotzdem möglich sein, nach billigem Ermessen Zuschläge oder Abschläge an der Abfindung vorzunehmen.
Mit der zu erwartenden durchschnittlichen Erhöhung des Hofeswert sieht der Gesetzesentwurf auch eine Erhöhung des Schuldenabzugs vor. Künftig können bis zu 80 % des Hofeswert aufgrund von Verbindlichkeiten abgezogen werden.
Der Gesetzentwurf soll als Regierungsentwurf der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Länder und Verbände haben Gelegenheit, bis zum 3. Mai Stellung zu dem Entwurf zu nehmen.
Quelle: BMJ / STB Web